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EU Kommission legt "Grünen Deal" vor

Die Europäische Kommission hat am 11.12.2019 den europäischen Grünen Deal vorgestellt – einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll.

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird. Er zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann.

 

Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

 

Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird unverzüglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.

Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. EUR zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 % des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.

Die vollständige Mitteilung finden Sie über diesen Link: https://ec.europa.eu/info/files/communication-european-green-deal_de

Autor

Beatrix Scheel

scheel@stift-thueringen.de

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