Europaministerkonferenz tagte in Lübeck - Europawahl, EU-Strukturförderung und Zusammenarbeit mit Dänemark im Fokus
Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand vom 13. bis 14. März 2024 die 94. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Lübeck mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Kultur einschließlich Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten der EU statt. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark, aktuelle europapolitische Entwicklungen, die Lage in der Ukraine und die Rolle der Ozeane im Kontext der EU-Klimapolitik ebenso wie Fragen der künftigen Mittelverteilung in der EU-Strukturpolitik.
Eine wichtige Forderung der Region ist die Stärkung der Kohäsionspolitik. Es wird die Mittelaufstockung des bisherigen Umfangs um mindestens den Inflationsausgleich gefordert.
Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark würdigte die Konferenz in einem Beschluss die vom Ostseetunnel ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur für die Region, sondern für ganz Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt.
Schleswig-Holsteins Europaminister und Vorsitzender der Konferenz, Werner Schwarz, sagte dazu: "Wir haben gerade in der Dänemark-Strategie einen Beschluss gefasst, dass wir konkret sagen, was die Zusammenarbeit für so eine Grenzregion bedeutet. Das ist Wasserstoff, das sind die Rettungsdienste, die Krankenhausversorgung, Infrastrukturmaßnahmen. Das haben wir aufgelistet und haben es auch als Beschluss dargestellt, um dann auch Vorbildcharakter für andere Regionen in Deutschland zu haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beschluss."
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